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Conditions of Use

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (EINKAUF)

I. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen an die Fa. FTB (im Folgenden FTB) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur insoweit, als FTB ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

II. Bestellungen
1. Bestellungen von FTB sowie deren Änderungen oder Ergänzungen erfolgen ausschließlich schriftlich. Die Schriftform ist auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt.
2. Angebote und Kostenvoranschläge von Lieferanten sind verbindlich und stets nicht zu vergüten. Eine Abweichung dieser Regel bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von FTB.
3. FTB ist berechtigt, Bestellungen kostenfrei zu widerrufen, wenn eine Auftragsbestätigung des Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach Versand der Bestellung ausbleibt.

III. Fristen und die Folgen von deren Nichteinhaltung
1. Vereinbarte Fristen für Lieferungen und Leistungen sind verbindlich und einzuhalten.
2. Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell-Abrufplanung sind verbindlich vereinbart, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang des Abrufes widerspricht.
3. Werden vereinbarte Fixtermine nicht eingehalten, berechtigt dies FTB zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass es einer Nachfristsetzung oder Abmahnung bedarf.
4. Erfolgt die vereinbarte Lieferung oder Leistung nicht innerhalb einer von FTB gesetzten Nachfrist, so ist FTB berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme der Lieferung oder Leistung abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Die Berechtigung zum Vertragsrücktritt besteht auch dann, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
6. FTB ist berechtigt Schadensersatzforderungen wegen verspäteter Lieferungen oder eines Rücktritts vom Liefervertrag mit Forderungen des Lieferanten aus anderen offenen Rechnungen zu verrechnen.
7. Ist für den Lieferanten erkennbar, dass er vereinbarte Liefer- und Leistungstermine nicht einhalten kann, so hat er sich unverzüglich mit FTB in Verbindung zu setzen, damit zwischen den Parteien Vereinbarungen möglich werden, die sich aus der Verspätung ergebenden Schaden für alle Beteiligten möglichst gering halten.

IV. Preise
Es gelten die Preise aus dem Vertragsangebot. Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein. Die vereinbarten Preise haben eine Gültigkeit von einem Kalenderjahr. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien.

V. Abwicklung und Lieferung
1. Der Lieferant ist verpflichtet, die bestellten Waren und Dienstleistungen frei Haus zu liefern.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von FTB sowie die Bezeichnung des Inhaltes nach Art und Menge der Lieferung angibt.
3. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die sich aus der Verspätung ergebenden Schadensersatzansprüche. Eine Vorbehaltserklärung gemäß § 341 BGB ist nicht erforderlich.
4. Teilleistungen sind unzulässig, es sei denn sie sind zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart.
5. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von FTB bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
6. Bei Geräten sind deutsch- und englischsprachige technische Beschreibungen und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Die gerättypischen gesetzlichen Standards wie z.B. CE-Kennzeichnungen u. ä. sind einzuhalten. 
7. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-)Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für FTB erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern. Abschließend entscheidet das vereinbarte Abnahmeverfahren über die Erfüllung der Lieferpflicht.
8. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation erhält FTB stets das Recht zur Nutzung im gesetzlichen Umfang (§ 69a UrhG). FTB ist berechtigt, Sicherungskopien von dieser Art von Software zu fertigen.

VI. Höhere Gewalt
1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien FTB für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme.
2. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb zwei Wochen nach deren Ende ist FTB berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so berechtigt dies FTB ebenfalls zum Vertragsrücktritt.

VII. Versandanzeige und Rechnung
1. Der Versand der Ware ist FTB spätestens bei Abgang der Ware schriftlich anzuzeigen.
2. Die Rechnung darf den Lieferungen nicht beigefügt werden. Rechnungen sind per Post zu übersenden und müssen die in der Bestellung angegeben Bestellnummern, die Artikelnummern und die Kostenstellen, die Projektnummer und den Namen des Bestellers enthalten. Des weiteren ist das Liefer- bzw. Leistungsdatum aufzuführen. 
3. Es gelten die Angaben in unseren Rechnungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten.
4. Erfolgen Teil- oder Restlieferungen, so ist dies zu vermerken. Führen mangelhafte Angaben oder mangelhafte Kennzeichnungen durch den Lieferanten oder durch den von ihm beauftragten Spediteur zu falscher oder fehlerhafter Transport- oder Zollabfertigung, so hat der Lieferant die hieraus entstehenden Schäden und Mehrkosten zu tragen.

VIII. Gefahrenübergang, Eigentumsrechte
1. Bei Warenlieferungen trägt der Lieferant die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch FTB oder einen von FTB Beauftragten am angegebenen Lieferort.
2. Nach Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum an der gelieferten Ware auf FTB über. Die Vereinbarung eines verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehaltes ist ausgeschlossen.

IX. Zahlungsbedingungen
1. Sofern keine besonderen schriftlichen, von beiden Seiten freigegebenen, Individualvereinbarungen getroffen sind, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltsforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Zahlungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
2. Die Zahlung auf eine Rechnung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist FTB unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im angemessenen Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten oder aufzurechnen.
3. Forderungen gegen FTB dürfen nur mit deren vorherigem schriftlichen Einverständnis abgetreten werden. Der Abtretungsempfänger und der Grund der Abtretung sind FTB anzugeben. Die Art und Weise der Bezahlung von Rechnungen bleibt FTB überlassen. In der Regel erfolgt die Begleichung per Überweisung oder Scheckzahlung.

X. Sicherheit, Umweltschutz
1. Lieferungen und Leistungen müssen allen aktuellen, in Deutschland und Europa geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen entsprechen. Soweit erforderlich sind einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise kostenlos mitzuliefern.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für die Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Er ist verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrenstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen durch den Lieferanten anzugeben.
3. Sicherheitsdatenblätter sind bereits mit den Angeboten, spätestens jedoch bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein in deutscher Sprache abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferungen von Verbotsstoffen sind umgehend FTB mitzuteilen.
4. Der Lieferant ist bei allen Lieferungen und bei der Erbringung von Leistungen einschließlich für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Erforderliche Schutzvorrichtungen sind kostenlos mitzuliefern, ebenso sind etwaige Anweisungen des Herstellers strikt zu beachten.
5. Werden Lieferungen oder Leistungen auf dem Betriebsgelände von FTB bzw. an einem von FTB angegebenen Lieferort erbracht, ist der Lieferant zur Einhaltung der Hinweise zur Sicherheit, Umwelt- und Brandschutz für betriebsfremde in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet. Die Haftung für Unfälle, die Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von FTB
oder deren Mitarbeitern verursacht wurde.

XI. Exportkontrolle und Zoll
1. Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörigen Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist die EU-Umsatzsteueridentifikationsnummer des Lieferanten auf jedem Schriftverkehr anzugeben.
2. Importiere Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207/ 2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, FTB über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten.
4. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:
• Die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur dt. Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten.
• Für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR).
• Den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter einschließlich Technologie und Software.
• Ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden.
• Die statistische Warennummer (HS_Code) seiner Güter.
• Einen deutschsprechenden Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen.
Von FTB ist der Lieferant verpflichtet, alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen, sowie FTB unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.

XII. Mängelansprüche und Rückgriff
1. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel werden von FTB umgehend nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
2. FTB steht das Recht zu, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Der Lieferant kann die gewählte Art der Nacherfüllung nur verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich einer Aufforderung von FTB zur Mängelbeseitigung Folge leisten, so steht FTB in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
4. Mängelansprüche verjähren in drei Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes (Gefahrenübergang).
5. Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestandes der Geschäftsbeziehung vorzunehmen.
6. Entsteht FTB infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

XIII. Wiederholte Leistungsstörungen
Werden gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung im Rahmen der Mängelgewährleistung erneut mangelhaft oder verspätet erbracht, so ist FTB zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht umfasst dann alle Lieferungen und Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und FTB.

XIV. Produkthaftung
1. Für den Fall in einer Inanspruchnahme eines Produkthaftungsfalles ist der Lieferant verpflichtet, FTB von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In Fällen verschuldensunabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er
insoweit die Beweislast.
2. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
3. Vor einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, wird der Lieferant von FTB unterrichtet und ihm die Möglichkeit gegeben, an der Durchführung einer Rückrufaktion zur Schadensminderung mitzuwirken.
4. Es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich. Soweit eine Rückrufaktion Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, trägt der Lieferant die Kosten der Rückrufaktion.

XV. Beigestellte Materialien
Von FTB beigestellte Stoffe, Teile, Werkzeuge etc. bleiben in deren Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt ausschließlich für FTB. Es besteht Einvernehmen mit dem Lieferanten darüber, dass FTB im Verhältnis des Wertes zur Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung von Stoffen und Teilen von FTB hergestellten Erzeugnissen wird, die insoweit vom Lieferanten für FTB verwahrt werden.

XVI. Geheimhaltung
Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit FTB bekannt wird, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Schaustellung von speziell für FTB gefertigten Produkten oder die Herstellung solcher Produkte für Dritte, insbesondere nach Plänen von FTB oder sonstige besondere Anforderungen von für FTB gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen sowie die Bezugnahme auf derartige Produkte gegen Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FTB. FTB weist darauf hin, dass die personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Geschäftsbedingung gespeichert werden.

XVII. Allgemeine Bestimmungen
1. Erfüllungsort ist die angegebene Lieferanschrift.
2. Gerichtsstand ist, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, der Sitz von FTB.
3. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen internationalen Privatrechtes.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Der Vertrag bleibt insoweit wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Klauseln durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Stand 01.07.2010, Rev. 1, CS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (VERKAUF)

I. Geltungsbereich
Die Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen von Lieferungen oder Leistungen von Kunden bei der Fa. FTB Filtertechnik Brockmann GmbH & Co. KG, Veitshöchheim (im Folgenden FTB). Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmen als Kaufleute, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen i. S. d. § 310 I BGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Käufe und Bestellungen bei FTB. Nur mit schriftlicher Zustimmung von FTB können Abweichungen von diesen AGBs vereinbart werden.

II. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag mit dem Besteller über eine Lieferung oder Leistung kommt durch schriftliche Annahme des Vertragsangebots zustande. Als schriftliche Annahme gilt auch die Bestätigung per Telefax oder e-Mail.
2. Alle im Zusammenhang mit einer Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen bleiben Eigentum von FTB. Ihr stehen auch weiterhin die Urheberrechte an diesen Unterlagen zu. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn der Vertrag mit dem Besteller nicht zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich an FTB zurückzusenden. Abweichungen von dieser Grundregel bedürfen der schriftlichen Zustimmung von FTB.

III. Preise und Zahlung
1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk (DDU) ausschließlich Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei allen Preisangaben handelt es sich um Nettopreise. Die Kosten der Verpackung bzw. Sonderverpackung werden als eigene Positionen in der Rechnung ausgewiesen.
2. Für spezielle Beschriftungen der Kartonagen berechnet FTB eine Gebühr in Höhe von 3 % des Nettowarenwertes. Für Einzelverpackungen beispielsweise nach Kommissionen berechnet FTB eine Gebühr in Höhe von 7 % des Nettowarenwertes.
3. Anfallende Versandkosten sind vom Besteller in voller Höhe zu tragen. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands werden pauschal mit 9,95 € berechnet, unabhängig von der Menge, dem Gewicht oder dem Volumen. Ab einem Nettowarenwert von 200,00 € liefert FTB frei Haus, wenn es sich um eine deutschlandweite Sendung handelt und FTB die Art des Versandes und den Versender bestimmen kann. Wählt der Besteller eine besondere Versandart, hat er die damit verbundenen Kosten zu tragen.
4. Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 € Nettowarenwert. Für Bestellungen unterhalb dieses Mindestbestellwertes berechnet FTB 15,00 € Mindermengenzuschlag.
5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der genannten Konten von FTB zu erfolgen.
Sofern nichts anderes mit dem Besteller vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Bei einer Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gestattet FTB dem Besteller einen Skontoabzug von 2 %. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontzinssatz der EZB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Mit der 2. Mahnung fallen 5,00 €, mit der 3. Mahnung 15,00 € Mahngebühren an. Sollte nach der 3. Mahnung immer noch keine Zahlung erfolgen, wird FTB ohne weitere Vorankündigung das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.
6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
7. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung von Rechnungsbeträgen mit eigenen Forderungen gegen FTB nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FTB anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferzeit
1. Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus, soweit seine Mitwirkung erforderlich ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist FTB berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden sowie etwaige Mehraufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Übergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung oder Leistung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug
geraten ist. Weitergehende Ansprüche von FTB bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. FTB haftet bei Verzögerungen der Leistung nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
4. In anderen Fällen des Verzuges wird die Haftung von FTB für Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Schaden nach Satz 1
dieses Absatzes gegeben ist.
5. Bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet FTB nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen Lieferverzuges bleiben unberührt.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag bleibt FTB Eigentümer der gelieferten Sache. Das Eigentumsrecht geht erst auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt sind, auch wenn bei Folgelieferungen FTB sich darauf nicht beruft.
2. Der Besteller ist verpflichtet, auch solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Er hat FTB unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die von FTB verauslagten entstandenen Kosten.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Vorbehaltseigentum stehenden Ware im normalen Geschäftsgang berechtigt. Der Besteller tritt die Forderung gegen seinen Kunden aus der Weiterveräußerung schon jetzt an FTB in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich der Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung ist unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Davon unberührt bleibt die Befugnis von FTB, die Forderung selbst einzuziehen. Die Forderung wird von FTB erst selbst eingezogen, wenn der Besteller auf eine zweite Mahnung hin nicht leistet und sich in Zahlungsverzug befindet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag von FTB. Im Falle der Be- und Verarbeitung setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache in der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, FTB nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt FTB das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller FTB anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für FTB verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von FTB gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an FTB ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. FTB nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. FTB verpflichtet sich, die ihr aus der Sicherungsübereignung zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VI. Gewährleistungsansprüche
1. Die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten durch den Besteller setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit erfolgter Ablieferung der von FTB gelieferten Ware bei dem Besteller. Ihre Dauer bestimmt sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Besteller ist verpflichtet, die von FTB gelieferte Ware unmittelbar nachdem er sie in Empfang genommen hat zu untersuchen und, wenn er Mängel feststellt, diese unverzüglich, d. h. spätestens 2 Tage nach Empfangnahme der Ware, bei FTB anzuzeigen. Die Gewährleistungsrechte kann der Besteller nur in Anspruch nehmen, wenn er die Ware sofort kontrolliert und die Mängel spätestens innerhalb der Frist von 2 Tagen bei FTB anzeigt. Eine spätere Untersuchung oder eine spätere Mängelanzeige führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte (§ 377 HGB).
2. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird FTB die Ware, vorbehaltlich des Eingangs der fristgerechten Mängelrüge, nach Wahl von FTB nachbessern oder Ersatzware liefern. FTB steht die Gelegenheit zur Nacherfüllung in einer angemessenen Frist zu. Das Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Lieferung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Besteller, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind und nicht zu erwarten waren. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderung vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keinerlei Gewährleistungsansprüche.
4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von FTB gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 
5. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen FTB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen FTB gilt ferner V. Abs. 4 entsprechend.

VII. Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausdrücklich sind die Bestimmungen des UN-Kaufrechts für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der FTB in Veitshöchheim, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen worden sind, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Abreden sind unwirksam. Änderungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (II Abs. 1)
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Vereinbarung im übrigen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelungen eine solche gesetzlich zulässige Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und diese Lücke ausfüllt.
Stand 01.12.2012, Rev. 1.1, MB

 

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